XML-FeedsDie Bayernpartei
22.11.10 
Quelle: Bayernpartei; aufbereitet von Karin Zick
1. Lebensqualität
Stärkung von Nebenzentren: München ist eine multizentrische Stadt; die historisch gewachsenen Stadtteile müssen ein eigenes Profil entwickeln können und dürfen nicht nur Filialen darstellen. Die Nebenzentren Münchens (wie z. B. Pasing, Solln oder Schwabing) müssen gestärkt werden und selbst ein attraktives Angebot für die Anwohner bieten.
Sicherheitskonferenz verlegen: Angesichts der jedesmal wiederkehrenden gewalttätigen Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz ist es nicht mehr verantwortbar, diese mitten in der Stadt abzuhalten. Stattdessen ist ein anderer, weniger zentraler Veranstaltungsort zu suchen.
Dezentralisierung: Städtische Aufgaben können vielfach am besten vor Ort erledigt werden; dies bedeutet vielfach eine besser und sachnähere Lösung und zudem kürzere Wege für die Bürger. Die noch immer ausschließlich im Rathaus konzentrierten Kompetenzen sollen möglichst auf die Bürgerbüros und Außenstellen verlagert werden.
Reduzierung der Schuldenlast: Je mehr auf Zinsen und Tilgung verwendet werden muß, desto schwerer wird es, Geld sinnvoll in die Zukunft der Stadt zu investieren. Auch die Stadt muss sich daher am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientieren und alle Maßnahmen darauf überprüfen, ob sie ökonomisch sinnvoll sind. Erzielte Überschüsse dürfen nicht verschleudert werden.
3. Bauen und Wohnen
Gegen Absonderung und Ghettobildung: Es darf in München keine Ghettos und keine Parallelgesellschaften geben. Integration ist nur in einer Umgebung möglich, die maßgeblich durch eine einheimische Lebensweise geprägt ist. Die Bayernpartei will keine Berliner Verhältnisse. Die Wohnungsbaupolitik ist so abzustimmen, daß die ethnische und soziale Ausgewogenheit der Bevölkerungsstruktur in allen Stadtvierteln gewahrt bleibt.
Wohnraum statt Büros: Der Leerstand bei Bürogebäuden steigt stetig an, während Wohnungen dringend gesucht werden. Daher ist bei zukünftigen Bauprojekten dem Wohnraum der Vorzug zu geben, Baugenenehmigungen für Bürogebäude sollen bis auf weiteres nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden.
Keine Moscheebauten mit überhöhten Minaretten: Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir respektieren dies für Menschen jeglichen Glaubens. Derartige Gebäude dürfen aber nicht so konzipiert werden, daß sie eine Provokation für die Mehrheitsgesellschaft darstellen, sondern müssen sich verträglich in das Stadtbild einfügen.
4. MVV
Kundenfreundliche Preispolitik: Öffentliche Verkehrsmittel müssen eine Alternative zum Auto darstellen. Hierzu gehört auch ein akzeptables Preisniveau; die Preiserhöhungen sind den tatsächlichen Kosten anzupassen und nicht wie bisher gewohnheitsmäßig durchzuführen. Die Tarife müssen übersichtlicher geplant und verständlich erklärt werden.
Bairischer statt Berliner Akzent: Derzeit klingen die Durchsagen oft eher norddeutsch als bairisch. Wenn ohnehin neue Durchsagen benötigt werden, ist darauf zu achten, daß diese in gut verständlichem Deutsch mit bairischem Akzent gesprochen sind; die Maßnahme würde somit keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringen.
Sozialticket: Ein verbilligtes Monatsticket für Arbeitslosengeldempfänger, Geringverdiener, Familien und Rentner muß angeboten werden.
5. Straßenverkehr
Gezielter Einsatz von Radarfallen: Verkehrskontrollen sollen der Sicherheit aller dienen, nicht den Staatsfinanzen. Radarfallen sind gezielt dort aufzustellen, wo Geschwindigkeitsverstöße besonders gefährlich sind, bspw. vor Kindergärten, Schulen und Altersheimen.
Autobahnringschluß Süd: Es muß endlich eine Möglichkeit geben, mit dem Auto in kürzerer Zeit um den Stadtkern herum zu kommen. Der seit Jahren versprochene Ringschluß im Süden Münchens ist endlich zu vollenden.
1. LebensqualitätStärkung von Nebenzentren: München ist eine multizentrische Stadt; die historisch gewachsenen Stadtteile müssen ein eigenes Profil entwickeln können und dürfen nicht nur Filialen darstellen. Die Nebenzentren Münchens (wie z. B. Pasing, Solln oder Schwabing) müssen gestärkt werden und selbst ein attraktives Angebot für die Anwohner bieten.
Sicherheitskonferenz verlegen: Angesichts der jedesmal wiederkehrenden gewalttätigen Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz ist es nicht mehr verantwortbar, diese mitten in der Stadt abzuhalten. Stattdessen ist ein anderer, weniger zentraler Veranstaltungsort zu suchen.
Fortsetzung:
2. BehördenDezentralisierung: Städtische Aufgaben können vielfach am besten vor Ort erledigt werden; dies bedeutet vielfach eine besser und sachnähere Lösung und zudem kürzere Wege für die Bürger. Die noch immer ausschließlich im Rathaus konzentrierten Kompetenzen sollen möglichst auf die Bürgerbüros und Außenstellen verlagert werden.
Reduzierung der Schuldenlast: Je mehr auf Zinsen und Tilgung verwendet werden muß, desto schwerer wird es, Geld sinnvoll in die Zukunft der Stadt zu investieren. Auch die Stadt muss sich daher am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientieren und alle Maßnahmen darauf überprüfen, ob sie ökonomisch sinnvoll sind. Erzielte Überschüsse dürfen nicht verschleudert werden.
3. Bauen und Wohnen
Gegen Absonderung und Ghettobildung: Es darf in München keine Ghettos und keine Parallelgesellschaften geben. Integration ist nur in einer Umgebung möglich, die maßgeblich durch eine einheimische Lebensweise geprägt ist. Die Bayernpartei will keine Berliner Verhältnisse. Die Wohnungsbaupolitik ist so abzustimmen, daß die ethnische und soziale Ausgewogenheit der Bevölkerungsstruktur in allen Stadtvierteln gewahrt bleibt.
Wohnraum statt Büros: Der Leerstand bei Bürogebäuden steigt stetig an, während Wohnungen dringend gesucht werden. Daher ist bei zukünftigen Bauprojekten dem Wohnraum der Vorzug zu geben, Baugenenehmigungen für Bürogebäude sollen bis auf weiteres nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden.
Keine Moscheebauten mit überhöhten Minaretten: Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir respektieren dies für Menschen jeglichen Glaubens. Derartige Gebäude dürfen aber nicht so konzipiert werden, daß sie eine Provokation für die Mehrheitsgesellschaft darstellen, sondern müssen sich verträglich in das Stadtbild einfügen.
4. MVV
Kundenfreundliche Preispolitik: Öffentliche Verkehrsmittel müssen eine Alternative zum Auto darstellen. Hierzu gehört auch ein akzeptables Preisniveau; die Preiserhöhungen sind den tatsächlichen Kosten anzupassen und nicht wie bisher gewohnheitsmäßig durchzuführen. Die Tarife müssen übersichtlicher geplant und verständlich erklärt werden.
Bairischer statt Berliner Akzent: Derzeit klingen die Durchsagen oft eher norddeutsch als bairisch. Wenn ohnehin neue Durchsagen benötigt werden, ist darauf zu achten, daß diese in gut verständlichem Deutsch mit bairischem Akzent gesprochen sind; die Maßnahme würde somit keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringen.
Sozialticket: Ein verbilligtes Monatsticket für Arbeitslosengeldempfänger, Geringverdiener, Familien und Rentner muß angeboten werden.
5. Straßenverkehr
Gezielter Einsatz von Radarfallen: Verkehrskontrollen sollen der Sicherheit aller dienen, nicht den Staatsfinanzen. Radarfallen sind gezielt dort aufzustellen, wo Geschwindigkeitsverstöße besonders gefährlich sind, bspw. vor Kindergärten, Schulen und Altersheimen.
Autobahnringschluß Süd: Es muß endlich eine Möglichkeit geben, mit dem Auto in kürzerer Zeit um den Stadtkern herum zu kommen. Der seit Jahren versprochene Ringschluß im Süden Münchens ist endlich zu vollenden.
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