Das vollständige kommunale Parteiprogramm der Grünen/Rosa Liste finden Sie auf der Webseite der Grünen/Rosa Liste im Stadtrat


Stadtplanung:
Ökologischer Bau neuer Siedlungen und Stärkung der Stadtteil- und Quartierszentren; keine Einkaufszentren auf der grünen Wiese.

Klimaschutz:

• Einrichtung eines Klimaschutzbüros.
• Ausschließlicher Kauf energieeffizienter Geräte und besonders schadstoffarmer Fahrzeuge durch die Stadtverwaltung sowie Einsatz von Energiesparlampen in allen städtischen Gebäuden.

Verkehr:

• Stärkung des Radverkehrs.
• Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen und mehr oberirdische, barrierefreie Straßenübergänge.
• Weiterer Ausbau des MVV.

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Das vollständige kommunale Parteiprogramm der FDP finden Sie auf der Webseite der FDP im Stadtrat

Bildung:

Der Besuch der Orientierungsstufe als zusätzliche Option zu Gymnasium und Realschule muß mehr Schülern offen stehen. Modelle der freien Trägerschaft öffentlicher Schulen sind auszubauen, um mit mehr Autonomie die schulische Qualität zu verbessern.
Eltern und Schüler sollen die Freiheit haben, die Schule auszuwählen.
Die Kinderbetreuung muss weiter ausgebaut werden. Vor allem besteht ein Nachholbedarf bei der Betreuung von ein- bis dreijährigen Kindern.

Gesundheit:

• Die FDP favorisiert langfristig die schrittweise Privatisierung der städtischen Kliniken mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit des Klinikstandortes München zu stärken und die Effizienz der Gesundheitsversorgung zu steigern.
• Jährlich Erste Hilfe Kurse in den Schulen unter Einbeziehung der Berufsfeuerwehr sowie allen Organisationen in der Notfallrettung.
• Drogenpolitik: Hilfe für betroffene Abhängige leisten und Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor einer offenen Drogenszene; mehr Streetworker; Erhalten von Drogenkonsumräumen für Abhängige.

Finanzwirtschaft

Die Ladenöffnungszeiten müssen dringend liberalisiert werden; bei Sonntagsöffnung die bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen.

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Quelle: Die Linke; aufbereitet von Karin Zick

1. Wofür wir stehen

Kommunalpolitik gerecht und solidarisch zu gestalten. Alle BürgerInnen sollen unabhängig von ihrem sozialen Status, Einkommen und Alter am gesellschaftlichen Leben in München teilhaben können.
Wir wollen, daß Sie sich München leisten können und die Chance haben, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und einzubringen. Solidarität bedeutet für uns auch, einzutreten für die, die anders leben wollen, als es dem herrschenden Familienbild entspricht und für diejenigen, die aufgrund unerträglicher Bedingungen in ihren Heimatländern zu uns kommen. Solidarität heißt, die Umwelt konsequent und nachhaltig zu schützen, für uns selbst und die uns nachfolgenden Generationen. Und solidarisch treten wir allen rassistischen und faschistischen Ideologien entgegen.

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Quelle: Bayernpartei; aufbereitet von Karin Zick

1. Lebensqualität

Stärkung von Nebenzentren: München ist eine multizentrische Stadt; die historisch gewachsenen Stadtteile müssen ein eigenes Profil entwickeln können und dürfen nicht nur Filialen darstellen. Die Nebenzentren Münchens (wie z. B. Pasing, Solln oder Schwabing) müssen gestärkt werden und selbst ein attraktives Angebot für die Anwohner bieten.

Sicherheitskonferenz verlegen: Angesichts der jedesmal wiederkehrenden gewalttätigen Demonstrationen gegen die Sicherheitskonferenz ist es nicht mehr verantwortbar, diese mitten in der Stadt abzuhalten. Stattdessen ist ein anderer, weniger zentraler Veranstaltungsort zu suchen.

Fortsetzung:

2. Behörden

Dezentralisierung: Städtische Aufgaben können vielfach am besten vor Ort erledigt werden; dies bedeutet vielfach eine besser und sachnähere Lösung und zudem kürzere Wege für die Bürger. Die noch immer ausschließlich im Rathaus konzentrierten Kompetenzen sollen möglichst auf die Bürgerbüros und Außenstellen verlagert werden.

Reduzierung der Schuldenlast: Je mehr auf Zinsen und Tilgung verwendet werden muß, desto schwerer wird es, Geld sinnvoll in die Zukunft der Stadt zu investieren. Auch die Stadt muss sich daher am Wirtschaftlichkeitsprinzip orientieren und alle Maßnahmen darauf überprüfen, ob sie ökonomisch sinnvoll sind. Erzielte Überschüsse dürfen nicht verschleudert werden.

3. Bauen und Wohnen

Gegen Absonderung und Ghettobildung: Es darf in München keine Ghettos und keine Parallelgesellschaften geben. Integration ist nur in einer Umgebung möglich, die maßgeblich durch eine einheimische Le­bensweise geprägt ist. Die Bayernpartei will keine Berliner Verhältnisse. Die Wohnungsbaupolitik ist so abzustimmen, daß die ethnische und soziale Ausgewogenheit der Bevölkerungsstruktur in allen Stadtvierteln ge­wahrt bleibt.

Wohnraum statt Büros: Der Leerstand bei Bürogebäuden steigt stetig an, während Wohnungen dringend gesucht werden. Daher ist bei zukünftigen Bauprojekten dem Wohnraum der Vorzug zu geben, Baugenenehmigungen für Bürogebäude sollen bis auf weiteres nur noch in Ausnahmefällen erteilt werden.

Keine Moscheebauten mit überhöhten Minaretten: Religionsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir respektieren dies für Menschen jeglichen Glaubens. Derartige Gebäude dürfen aber nicht so konzipiert werden, daß sie eine Provokation für die Mehrheitsgesellschaft darstellen, sondern müssen sich verträglich in das Stadtbild einfügen.

4. MVV

Kundenfreundliche Preispolitik: Öffentliche Verkehrsmittel müssen eine Alternative zum Auto darstellen. Hierzu gehört auch ein akzeptables Preisniveau; die Preiserhöhungen sind den tatsächlichen Kosten anzupassen und nicht wie bisher gewohnheitsmäßig durchzuführen. Die Tarife müssen übersichtlicher geplant und verständlich erklärt werden.

Bairischer statt Berliner Akzent: Derzeit klingen die Durchsagen oft eher norddeutsch als bairisch. Wenn ohnehin neue Durchsagen benötigt werden, ist darauf zu achten, daß diese in gut verständlichem Deutsch mit bairischem Akzent gesprochen sind; die Maßnahme würde somit keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringen.

Sozialticket: Ein verbilligtes Monatsticket für Arbeitslosengeldempfänger, Geringverdiener, Familien und Rentner muß angeboten werden.

5. Straßenverkehr

Gezielter Einsatz von Radarfallen: Verkehrskontrollen sollen der Sicherheit aller dienen, nicht den Staatsfinanzen. Radarfallen sind gezielt dort aufzustellen, wo Geschwindigkeitsverstöße besonders gefährlich sind, bspw. vor Kindergärten, Schulen und Altersheimen.

Autobahnringschluß Süd: Es muß endlich eine Möglichkeit geben, mit dem Auto in kürzerer Zeit um den Stadtkern herum zu kommen. Der seit Jahren versprochene Ringschluß im Süden Münchens ist endlich zu vollenden.

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