Vorsitz: Alexander Miklosy

SPD: 7 Bezirksausschussmitglieder

Dierk Beyer
Beate Bidjanbeg
Peter Körner
Christa Müller-Roth
Björn Brandstädter
Henry Börnicke
Franz Bruckmeir

Bündnis 90/Die Grünen: 7 Bezirksausschussmitglieder

Paul Bickelbacher
Bärbel Garden
Silvia Haas
Norbert Zimmer
Ulrike Bührlen
Gerhard Metzger
Antje Eichler

CSU: 5 Bezirksausschussmitglieder

Friedrich Kraus
Claudius Wolfrum
Prof. Dr. Martin Ruckert
Florian Florack
Marcus Zöttl

RoLi: 3 Bezirksausschussmitglieder

Alexander Miklosy
Franz Schiermeier
Klaus Neumann

FDP: 1 Bezirksausschussmitglied

Hans-Michael Deml

Bündnis 90/Die Grünen und RoLi bilden eine Fraktionsgemeinschaft.

Die Unterausschüsse des BA 2

Der Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat drei Unterausschüsse, in denen die monatlichen Sitzungen des Plenums vorbereitet werden. Die Sitzungen der Unterausschüsse finden in der Regel zwei Wochen vor der Plenumssitzung statt.

Der Unterausschuss Planen und Bauen tagt montags,
der Unterausschuss KVR-Angelegenheiten dienstags
und der Unterausschuss Kultur, Jugend und Soziales mittwochs.

Die Sitzungen sind in der Regel öffentlich.

Unterausschuss Kultur, Jugend und Soziales: 7 Mitglieder

Norbert Zimmer (GRÜNE, Vorsitz)
Beate Bidjanbeg (SPD)
Bärbel Garden (GRÜNE)
Florian Florack (CSU)
Peter Körner (SPD)
Gerhard Metzger (GRÜNE)
Prof. Dr. Martin Ruckert (CSU)

Unterausschuss Planen und Bauen: 7 Mitglieder

Björn Brandstädter (SPD, Vorsitz)
Dierk Beyer (SPD)
Paul Bickelbacher (GRÜNE)
Hans-Michael Deml (FDP)
Silvia Haas (GRÜNE)
Franz Schiermeier (RoLi)
Claudius Wolfrum (CSU)

Unterausschuss KVR-Angelegenheiten: 8 Mitglieder

Friedrich Kraus (CSU, Vorsitz)
Henry Börnicke (SPD)
Franz Bruckmeir (SPD)
Ulrike Bührlen (GRÜNE)
Antje Eichler (GRÜNE)
Christa Müller-Roth (SPD)
Klaus Neumann (RoLi)
Marcus Zöttl (CSU)

CSU und FDP bilden eine Ausschussgemeinschaft.

Paul Bickelbacher wurde 2008 in den Stadtrat gewählt.

Globaku:
Wie lange arbeiten Sie im BA 2 mit?

Bickelbacher:
Seit insgesamt 11 Jahren und seit 9 Jahren als Fraktionssprecher bei den Grünen. Globaku: Sind Sie auch im Stadtrat vertreten? Bickelbacher: Noch nicht, aber ich möchte dieses Mal für den Stadtrat kandidieren. Die Aufstellung erfolgt Anfang Oktober und es bleibt abzuwarten, welchen Listenplatz ich erhalte und wie realistisch das Ganze werden könnte.

Globaku: Wird man für die Liste vorgeschlagen? Bickelbacher: Nein, man kandidiert für einen bestimmten Platz, wobei es natürlich viel Konkurrenz gibt. Aber wenn man so lange im Bezirksausschuß arbeitet, könnte das für eine Stadtratskandidatur von Vorteil sein. Außerdem möchte der jetzige verkehrspolitische Sprecher, Jens Mühlhaus, aufhören und da ich berufshalber mit Stadt- und Verkehrsplanung zu tun habe, war das der Anreiz, es zu versuchen.

Globaku:
Haben Sie mal mit dem Gedanken gespielt, Vollzeitpolitiker zu sein?

Fortsetzung:

Bickelbacher:
Ich Stadtrat wäre ja dann fast Vollzeitpolitiker. Stadtrat ist in München zwar ein Ehrenamt, aber es ist mindestens ein Halbtagsjob.

Globaku:
Leben kann man also nicht davon?

Bickelbacher:
Ich denke schon. Die Tätigkeit als Stadtrat ist ein Halbtags- bis Dreivierteljob. Ich habe auch drei Kinder, um die ich mich zusammen mit meiner Lebensgefährtin kümmern muß. Wir können das gottseidank so regeln, daß jeder von uns ca. 25 bis 30 Stunden in der Woche arbeitet. Und in dem Rahmen, wenn man nicht Alleinverdiener ist, reicht das. In jedem Fall möchte ich, auch wenn ich Stadtrat werden würde, in meinem Beruf weiterarbeiten.

Globaku:
Der macht Ihnen auch Spaß?

Bickelbacher:
Ja, natürlich. Ich habe lang überlegt, ob ich mehr die Politik oder mehr die Planung machen möchte. Manchmal hat schon die Planung den Vorrang, wo ich etwas ausarbeiten kann. Aber ich sehe oft, daß die Planung nicht realisiert wird und man sich in der Politik kümmern muß, damit die Sachen umgesetzt werden.

Globaku:
Sie wohnen im Dreimühlenviertel. Das Viertel allgemein - Isarvorstadt/Ludwigvorstadt - hat sich in den letzten zehn Jahren ziemlich verändert. Wo geht die Entwicklung Ihrer Meinung nach hin?

Bickelbacher:
Sie geht in Richtung Aufwertung und leider auch z.T: Verdrängung. Diese Veränderung kann man zwar bremsen mit unseren Instrumenten wie der Erhaltungssatzung, aber sicher nicht ganz aufhalten. Es gibt einfach einen Trend "zurück in die Stadt" und da werden genau solche attraktiven Viertel bei vielen Leuten immer beliebter. Im Grünen draußen ist es gar nicht mehr so schön, sondern man will lieber eine Stadtwohnung. Deswegen wohl auch die Bereitschaft, hohe Preise zu bezahlen.

Globaku:
Wie wird ein Stadtviertel überhaupt ein In-Viertel?

Bickelbacher:
Zuerst sind immer die Künstler und die Kreativen da, dadurch wird ein Viertel interessant und schick. Irgendwann wird es aufgewertet, dann werden die Immobilienmakler aufmerksam und der Aufwertungsprozeß geht weiter. Das ist in Schwabing und Haidhausen länger der Fall, dort ist die Entwicklung schon weiter fortgeschritten. Wobei ich mich wundere, daß es beim Dreimühlenviertel oder dem Glockenbachviertel so lange gedauert hat, weil deren Lage zur Isar und zur Innenstadt äußerst attraktiv ist. Als ich hergezogen bin, waren hier im Dreimühlenviertel noch einige alte Fassaden vorhanden, aber es war schon nicht mehr das "Glasscherbenviertel", das es in den 80er Jahren anfangs war.

Globaku:
Wir sind offenbar eine Durchlaufstation: das nächste aufzuwertende Viertel dürfte wohl das Westend sein?

Bickelbacher:
Genau. Dann ist München aber auch langsam durch.

Globaku:
Aber dann ist in den betreffenden Vierteln schon viel kaputt. Die Entwicklung läßt sich nicht mehr zurückdrehen.

Bickelbacher:
Man muß aber auch sagen, daß mit dieser Entwicklung viel alte Bausubstanz renoviert worden ist, die vielleicht vor 20 Jahren in einem schlechten Zustand war. Ganz früher ist auch noch viel abgerissen worden, anstatt die schönen Häuser zu erhalten. Das wünscht man sich natürlich schon. Man muß einfach schauen, daß man vom Wohnen her die Mischung erhalten kann und dazu das Instrument der Erhaltungssatzung stärkt. Es gibt momentan eine entsprechende Petition im Bayerischen Landtag, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu bremsen.

Globaku:
Die Erhaltungssatzung ist aber nicht unbedingt ein starkes Instrument? Sie greift ja nur, wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt. Aber sobald ein Haus in private Hände gelangt...

Bickelbacher:
Wenn die Stadt ihr Vorkaufsrecht ausübt oder es ausüben möchte, also eine Abwendungserklärung abgibt - das reicht schon. In der Dreimühlenstraße 29, in der ich gewohnt habe, sollte das Anwesen aufgeteilt werden, die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht, dann hat es der Käufer nicht erwerben können, sondern jemand anders, der diese Abwendungserklärung unterschrieben hat. Damit konnte die Aufteilung 10 Jahre verhindert werden. Nach dem Weiterverkauf ist das jetzt inzwischen geschehen. Man kann also den Umwandlungsprozeß verlangsamen, aber kaum stoppen.

Globaku:
Die Erhaltungssatzung wird ja immer wieder verlängert?

Bickelbacher:
Sie wird normalerweise alle fünf oder zehn Jahre verlängert. Es wird jeweils geprüft, ob ein Gebiet durch hohe Mieten bereits aufgewertet ist, dann fallen diese Häuser raus. Im Glockenbachviertel ist vieles schon herausgefallen, im Gärtnerplatzviertel einige Straßenzüge. Hier im Dreimühlenviertel gilt die Satzung noch einigermaßen flächendeckend.

Globaku:
Der BA soll mehr Rechte erhalten. Wie kam es dazu?

Bickelbacher:
Unser BA wollte mehr Rechte und das ist auch der Trend, denn wir können als Vor-Ort-Experten am besten entscheiden in den Belangen des Stadtviertels, manchmal auch besser als der Stadtrat. In diesem Paket, das jetzt kommen soll, gibt der Oberbürgermeister Befugnisse der Verwaltung ab.

Globaku:
Das ist also sozusagen Chefsache?

Bickelbacher:
Er hat sich das angeschaut und es kommt auch vor der Wahl interessanterweise. Die einzelnen Bezirksausschuß-Vorsitzenden haben viele Sachen vorgeschlagen und der Oberbürgermeister wird sich daraus Dinge aussuchen, die als Pilotprojekt demnächst realisiert werden sollen.

Globaku:
Wann wird das spruchreif?

Bickelbacher:
Das muß bis zur nächsten BA-Sitzung Sitzung klar sein, weil wir da schon Stellung nehmen sollen.

Globaku:
Kennen Sie auch Leute von anderen BAs? Wie ist dort die Zusammenarbeit im Vergleich zum BA 2?

Bickelbacher:
Ich denke, daß wir eine ganz gute Kommunikation haben und gut miteinander auskommen. Nicht zuletzt aufgrund des Vorsitzenden, der sehr integrativ ist und versucht, alle mitzunehmen und Kompromisse auszuhandeln. Viele Leute sind auch schon lange dabei. Man weiß, wenn man einen Antrag stellt: Mit was kann ich da kommen? Was tragen die anderen noch mit? Und, ich glaube es liegt auch daran, daß alle drei Gruppierungen ungefähr gleich stark sind - Rosa Liste und Grüne zusammen, CSU und SPD. Es kann sich niemand sozusagen allein durchsetzen. Das kann es durchaus geben in Bezirksausschüssen von Stadtrandvierteln, wenn ein, zwei Grüne drin sind und vielleicht eine absolute Mehrheit einer anderen Partei. Als Minderheit kann man da nicht viel bewirken. Es gibt auch selbstherrliche BA-Vorsitzende, wie ich von anderen BAs weiß. Aber wir haben mit Herrn Miklosy jemanden, der einen guten Umgangsstil pflegt. Es gibt Streitpunkte, sonst wäre es ja ganz langweilig, aber wir arbeiten konstruktiv zusammen.

Globaku:
Die Zusammensetzung der BAs, wonach bestimmt sich die?

Bickelbacher:
Die BA-Mitglieder werden direkt gewählt, es gibt eine eigene Liste - eine für den Stadtrat und eine für den BA und da können die Wähler genauso kumulieren und panaschieren wie beim Stadtrat.

Globaku:
Es kann also passieren, daß in einem Nobelviertel wie z.B. Bogenhausen im BA überwiegend die CSU vertreten ist?

Bickelbacher:
Ja, das ist in jedem Bezirksausschuß anders. Eine Situation, daß Grüne und Rosa Liste zusammen gleichauf sind mit der SPD, gibt es nur hier im BA 2.

Globaku:
Haben Sie noch Wünsche, Pläne? Zum Beispiel in der Kommunalpolitik?

Bickelbacher:
Daß die Lebensqualität in der Stadt besser wird, beispielsweise der Autoverkehr noch ein bißchen zivilisiert und langsamer wird an manchen Stellen. Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer, auch für Kinder, wäre wünschenswert. Wir haben im Dreimühlenviertel viel Nachwuchs, es ist das geburtenstärkste Viertel. Ich würde gern meinen Kindern ein bißchen mehr „Freilauf lassen“. Immerhin haben wir hier den Hof und sind gleich an der Isar - das sind für mich zwei Dinge, wo ich sage: Ich will hier bleiben und kann das mit den Kindern verantworten. Leider fehlen hier große, familiengerechte Wohnungen oder sie sind zu teuer, so daß viele kinderreiche Familien nicht lange hier bleiben, sondern wegziehen werden. Man kann beobachten, daß die Kinder mit fünf oder sechs Jahren das Viertel verlassen. Es sollte auch mehr verkehrsberuhigte Bereiche geben, wo Kinder auf der Straße Fußballspielen können. Nicht flächendeckend, aber in 200 Meter zu erreichen für Kinder, das wäre schön. Ich habe die Hoffnung, daß das Parkraummanagement die Situation ein wenig entspannt. Und daß die Klimadiskussion dazu führt, daß die Leute überlegen: Brauche ich unbedingt ein Auto? Das könnte positiv sein, wenn sich die Leute, die sich bewußt für das Viertel entscheiden, dann auch sagen: Wir haben eine gute Anbindung, wir brauchen kein Auto.

Globaku:
Haben Sie für sich privat noch Wünsche, Pläne?

Bickelbacher:
Es heißt ja, man soll ein Buch schreiben, einen Baum pflanzen und ein Kind in die Weltsetzen. Ich habe jetzt drei Kinder, habe viele Fahrrad-Reiseführer geschrieben (Näheres dazu gibt es bald auf meiner Homepage unter www.paul-bickelbacher.de" und im Rahmen der Initiative Dreimühlenplatz für die Begrünung der Kreuzung Ehrengut-/Dreimühlenstraße gesorgt. Mit diesen Kernthemen bin ich also schon durch. Wenn die Kinder mal älter und selbstständiger werden, wären ein paar ausgedehnte Fahrradtouren mal wieder schön, vielleicht radeln sie auch mit. Mein ältester Sohn hat da schon einen gewissen Ehrgeiz entwickelt. Außerdem möchte ich gerne noch mal nach Mexiko reisen oder mal nach Südamerika. Maßvoll, das ist klar im Hinblick auf die CO2-Emissionen. Aber alle fünf bis zehn Jahre kann man das machen. Wenn man kein Auto hat, dann hat man da schon etwas für seine CO2-Bilanz angespart.

Globaku:
Hatten Sie sich die Arbeit im BA streßiger vorgestellt, als sie es dann war...

Kraus:
Als ich im BA anfing, kam der Vorsitzende mit einer Handvoll Akten. Damals gab es nur die kleinen Bezirksausschüsse – Gärtnerplatz und Schlachthofviertel z.B. waren eigene Bezirksausschüsse. Nach drei oder vier Jahren wurden die kleinen BA’s dann zum BA 2 zusammengeschlossen und bis 1995 entschied die jeweilige Partei, wer in den BA kam. 1996 wurden die Mitglieder des BA erstmals gewählt und auf eine Stufe als Mandatsträger mit den Stadträten gestellt.
2008 findet die dritte Wahl statt für die Bezirksausschüsse. Der BA ist eine tolle Institution, weil er viertelbezogen arbeitet. Die Leute im BA sind die einzigen, die sich in den Stadtvierteln auskennen. Die Stadträte befürchten zwar, dass man ihnen Entscheidungsrechte wegnehmen könnte, aber wir wollen ihnen nichts wegnehmen, sondern die Leute aus dem Viertel unterstützen bei ihren Problemen.



Globaku:
Spielten Sie mal mit dem Gedanken, Vollzeitpolitiker zu werden?

Kraus:
Eigentlich nicht. Ich werde bei der nächsten Wahl für den Stadtrat kanditieren als Mitglied des Seniorenbeirates der LHM und aber auch für den Bezirksaussschuß, dem ich schon über 13 Jahre angehöre. Wir sollten auch ältere Vertreter in den Reihen der Mandatsträger haben, die sich um die speziellen Probleme der Älteren kümmern. In Freiham zum Beispiel wird ein riesen Wohn- und Industriegelände bebaut und sollte ich in den Stadtrat und in den BA 2 kommen, wäre für mich das Wichtigste, dass außer einer Schule und einem Kindergarten auch ein Altenheim oder ein Betreutes Wohnen eingerichtet wird.

Globaku:
Das Engagement für die Senioren wird immer wichtiger, weil wir immer mehr ältere Menschen haben werden. Irgendwann wird man wohl weniger Kindergärten brauchen als Senioreneinrichtungen.

Kraus:
Man scheint lieber eine Konfrontation zu haben: jung gegen alt. Aber es geht nur miteinander. Gerade für München liegt mir das sehr am Herzen, denn wir haben 52 % Single-Haushalte. Was hier auf nachfolgende Generationen zukommt, muss jetzt schon in Erwägung gezogen werden. Wir müssen heute froh sein, wenn sich noch Menschen finden, die den Pflegeberuf ergreifen. Wir haben nicht viele Altenheime in unserem Stadtbezirk: das Mathildenstift, das Kreszenziastift.

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Globaku:
Wo liegen Ihre Schwerpunkte in der BA-Arbeit?

Bruckmeir:
Vor allem, das Glockenbachviertel liebens- und lebenswert zu erhalten für alle. Also nicht nur für Schickimicki, für die Jungen, die Gutverdiener, die Singles. Eine gute Mischstruktur zu erhalten, bezogen auf das Einkommen und die soziologische Zusammensetzung.

Globaku:
Diese vielfältige Mischung ist aber doch seit einigen Jahren ziemlich in Gefahr?

Fortsetzung:

Bruckmeir:
Wenn gewisse Leute einen Eigenschutz in Anspruch nehmen, sehe ich schon eine gewisse Gefahr, daß man das überstrapazieren kann. Wenn Leute meinen, sie können ihre Feste lauter und länger ausdehnen, weil sie sich auf irgendwelche Minderheiten berufen, finde ich das nicht in Ordnung.

Globaku:
Die Leute, die seit ca. zehn Jahren in das Viertel strömen, sind eher Junge und Gutverdienende und bringen eine andere Stimmung mit. Sie sind cooler und das alte Feeling geht verloren.

Bruckmeir:
Stimmt, es wird cooler, es wird teurer, es wird zum Teil auch lauter. Auch die Struktur der Gaststätten stellte sich um. Daß es so was wie den Rumpler noch gibt, ist ziemlich einzigartig. Okay, es gibt den Kreuzberger in der Baumstraße noch, aber ansonsten sind die Lokale eher In-Kneipen, die um diese Uhrzeit (12.00 mittags, Anm.d.Red.) noch gar nicht offen haben. Im Rumpler hier kann man halt noch sonntags zum Mittagessen gehen, was man bei vielen anderen Lokalen nicht kann; die machen abends auf und versuchen, das immer mehr auszudehnen. Sie können ohnehin rund um die Uhr aufmachen, bis auf eine Putzstunde.

Globaku:
Finden Sie es gut, daß die Sperrzeit erheblich gelockert worden ist?

Bruckmeir:
Das stört mich im allgemeinen nicht so sehr. Aber einige vom Bezirksausschuß - darunter ich – forderten schon vor Jahren, daß die Sperrzeiten ganz abgeschafft werden, aber nur, wenn bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern sofort etwas unternommen wird. Und daß die Beweispflicht umgekehrt wird: d.h. die Wirte müssen den Beweis antreten, daß sie irgendwelche Ruhestörungen nicht zu verantworten haben. Da war ich seinerzeit Mitinitiator, die CSU hatte sich dem Vorschlag auch angeschlossen, aber es ist nicht durchgegangen. Das war allerdings auch vorauszusehen. Wir haben jedoch darauf beharrt, daß der Wirt oder die Wirtin voll die Verantwortung hat für den ordnungsgemäßen Betrieb. Wir sind zwar jetzt so weit, daß die Lokale rund um die Uhr offen haben, aber mit der Umkehrung der Beweispflicht ist es leider nichts geworden.

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