vom 9.6.2011 - Quelle: Rathaus-Umschau, aufbereitet von Karin Zick

Die CSU-Stadträte Beatrix Burkhardt und Georg Kronawitter beantragten Anfang Juni, daß es künftig möglich sein soll, MVV-Zeitkarten online zu kaufen. OB Ude möge sich insbesondere bei der Gesellschafterversammlung des MVV dafür einsetzen.

Fortsetzung:

Die Stadträte führen ins Feld, daß man jederzeit ein Bahnticket online buchen und ausdrucken kann, die Stammfahrer des MVV dies aber verwehrt sei. Außerdem dürften sich durch die Möglichkeit von Online-Bestellungen die Vertriebskosten senken lassen.
Für die Kunden hätte ein Online-Kauf den Vorteil, daß sie jederzeit eine Quittung für den Kauf ihrer Zeitkarte haben und bei Verlust problemlos Ersatz bekommen. Wer seine Zeitkarte verloren habe, müßte dann bei Kontrollen kein erhöhtes Beförderungsentgelt zahlen, denn er könne mittels Quittung nachweisen, daß er nicht "schwarzfahre".

vom 9.10.2009 - Karin Zick

Stadtrat Thomas Hummel (Bayernpartei) stellte Anfang Oktober 2009 im Stadtrat den Antrag, die Isar als Naherholungsraum zu stärken. Hierzu soll es den Standlbesitzern an der Isar erlaubt werden, an ihren Standln Tische und Stühle aufzustellen und Speisen und Getränke auszuschenken. Im Zuge dessen werden alle Kioske auf Wunsch (und gegen Kostenbeteiligung der Inhaber) an das öffentliche Trinkwasser- und Abwassernetz angeschlossen werden. Die Lokalbaukommission wird außerdem aufgefordert, bei allen Entscheidungen künftig mit den Standlbesitzern möglichst einvernehmliche Lösungen zu finden.

Fortsetzung:

Die Isar ist laut Umfragen als Naherholungsgebiet bei den Münchnern überaus beliebt, um so mehr nach der millionenschweren Renaturierung im Rahmen des Isar-Plan. Die Bürger vermissen aber die Infrastruktur, wie sie jeder Badesee bietet, so Stadtrat Hummel.
Abgesehen von der erhöhten Akzeptanz der Isar und der Erhöhung der Lebensqualität sieht Stadtrat Hummel mit mehr gastronomischen Angeboten auch eine Entflechtung der Situation am Flaucher. Und gastronomische Angebote an Kiosken würden überdies die Müllproblematik entschärfen: Die Leute werfen ihren Müll am Kiosk weg und nicht in der Landschaft.

Ein erweiterter Gastronomiebetrieb machte es natürlich erforderlich, die Standl an das öffentliche Trinkwasser- und Abwassernetz anzuschließen, was derzeit nur bei wenigen Kiosken der Fall ist.

Außerdem stehen die Standlbesitzer mit der Lokalbaukommission auf Kriegsfuß. Laut Aussage vieler Kioskbetreiber suche die Lokalbaukommission gezielt nach Möglichkeiten zu Beanstandungen und Wünsche und Bitten der Betreiber würden ohne Begründung einfach abgelehnt. Das läßt sich im einzelnen nicht nachweisen, aber Stadtrat Hummel plädiert in seinem Antrag auf eine konziliantere Haltung der Lokalbaukommission.

vom 25.10.2010 - Quelle: Rathaus-Umschau

Der Stadtrat hat die Senkung der Müllgebühren zum 1.1.2011 beschlossen; damit liege München bei den Müllgebühren im Bundesdurchschnitt im unteren Drittel, so der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM).

Fortsetzung:

Drei Gründe sind für die erneute Gebührensenkung zu nennen: Das konsequente Kostenmanagement des AWM, gute Verwertungserlöse der getrennt gesammelten Wertstoffe und die Auslastung der Müllverbrennungsanlage (MVA) mit Fremdmüll.
Während das Kostenmanagement direkt vom AWM gesteuert und beeinflusst wird, ist der AWM im Bereich der Müllverbrennung und Wertstoffvermarktung von anderen Marktteilnehmern abhängig. Denn zur Auslastung der bestehenden Kapazitäten in der MVA wird nicht nur Restmüll aus München, sondern auch Abfall aus anderen Kommunen unter höchsten Umweltstandards verbrannt und ganzjährig zur Erzeugung von Strom und Fernwärme genutzt. Die hierdurch erzielten Mehreinnahmen kommen wiederum den Münchner Gebührenzahlern zugute.

vom 21.8.2010 - Quelle: Rathaus-Umschau

Die Kastanie in der Hans-Sachs-Straße mußte in den letzten Jahren aus Sicherheitsgründen wiederholt eingekürzt und zurückgeschnitten werden. Laut der Untersuchung eines Sachverständigen vom März diesen Jahres stellt der Baum im jetzigen Zustand eine erhebliche Gefahr für die Verkehrssicherheit dar. Der Sachverständige empfiehlt entweder die Fällung des Baumes oder ein starkes Einkürzen der Gesamtkrone um weitere fünf Meter.

Fortsetzung:

Aufgrund der ökologischen Funktion des Baumes und seiner Bedeutung für das Straßen- und Ortsbild versucht das Baureferat, die Kastanie zu erhalten. Vorerst wird daher lediglich der für die Verkehrssicherheit erforderliche Rückschnitt durchgeführt. Die Arbeiten erfolgen am 24. August ab 8 Uhr durch eine Fachfirma. Da für Laien die Gründe solcher massiven Eingriffe oft nicht erkennbar sind, werden Mitarbeiter des Baureferates (Gartenbau) und Vertreter des Bezirksauschusses anwesend sein und die notwendigen Schritte erläutern sowie auf Fragen zur weiteren Entwicklung des Baumes antworten.

vom 13.10.2010 - Quelle: Rathaus-Umschau

Am Samstag, 16. Oktober, veranstalten die Münchner Isarfischer zusammen mit der Stadt München den großen Herbstputz in Münchens Isarauen. Weitere Vereine, wie die Pfadfinder Solln, unterstützen die Aktion. Insgesamt werden mehr als 500 freiwillige Helfer erwartet. Das Baureferat-Gartenbau übernimmt den Transport mit Pritschenwagen und der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) ist für die Gesamtkoordination und die Entsorgung des Mülls zuständig.

Fortsetzung:

Schwerpunktmäßig werden die gesamten Isarauen von der Floßlände über die Innenstadt bis zum Stauwehr Oberföhring gereinigt.

Der Abfallwirtschaftsbetrieb München und der Verein der Münchner Isarfischer laden alle Münchnerinnen und Münchner zum Mitmachen ein. Die Aktion beginnt um 8.30 Uhr am Parkplatz an der Floßlände in der Zentralländstraße. Dort werden Handschuhe und Müllsäcke für die Bürgerinnen und Bürger ausgegeben.

Mehr Informationen zum Ramadama 2010 und den weiteren Ramadama-Terminen für diesen Herbst gibt es beim Abfallwirtschaftsbetrieb München unter Telefon 2 33-9 62 00 oder im Internet unter www.awm-muenchen.de .

vom 9.7.2010; Quelle: Rathaus-Umschau

Die Stadtratsfraktion der Grünen/Rosa Liste stellte einen Dringlichkeitsantrag an den Ausschuß für KVR-Angelegenheiten, wonach Klappbänke auf Freischankflächen diesen Sommer noch geduldet werden. Ende 2010 wird vom Kreisverwaltungsreferat ein Erfahrungsbericht erstattet. Falls keine bedeutenden Gründe dagegensprechen, soll die Satzung für Sondernutzungen entsprechend geändert werden.

Fortsetzung:

Begründet wird der Antrag wie folgt: Gemäß >> Sondernutzungssatzung dürfen in Freischankflächen auf Gehwegen keine Bänke aufgestellt werden, wobei in erster Linie an die klassischen Bierbänke gedacht worden war. Diese wurden zurecht aus ästhetischen Gründen von den Freischankflächen verbannt. Eine Reihe von Wirten haben inzwischen aber sogenannte Zweisitzklappbänke; sie gelten zwar auch als Bank, sind aber ästhetisch sicher anders zu bewerten als Biergartenbänke. Derzeit werden die Wirte von den Bezirksinspektionen aufgefordert, diese Bänke wieder zu entfernen. Im KVR ist hierzu noch keine abschließende Entscheidung getroffen worden. Das KVR sollte hier Sicherheit schaffen und die Bänke für die Freiluftsaison 2010 dulden. Im Herbst soll dann entschieden werden, ob die Klappbänke weiterhin erlaubt werden.

Quelle: Rathaus-Umschau
Foto: www.flickr.com - Allie_Caulfield

von Karin Zick vom 6.7.2010

Die Landeshauptstadt München beteiligt sich 2010 zum dritten Mal an der bundesweiten Mitmachaktion "Stadtradeln - unsere Stadt fährt Rad!" Zwischen Juni und Mitte Oktober lobt das Klima-Bündnis heuer den Wettbewerb aus. In ganz Deuschland sind Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker aufgerufen, in Teams drei Wochen lang möglichst viele Fahrradkilometer zu meistern.

Fortsetzung:

Auftakt des Stadtradelns, das in München vom Referat für Gesundheit und Umwelt koordiniert und vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) im Auftrag der Landeshauptstadt organisiert wird, ist der Radltag am Sonntag, 11. Juli.

Beim Radltag sind Münchnerinnen und Münchner, aber auch Gäste eingeladen, bei der gemeinsamen Radtour ein Zeichen für eine klima- und umweltfreundliche Mobilität zu setzen. Eröffnet wird die Aktion von Monatzeder um 11 Uhr auf der Theresienwiese (südlicher Teil). Treffpunkt ist bereits um 10.30 Uhr. Knapp zwei Stunden lang fahren die Teilnehmerinnen und Teilnehmer dann durch die Innenstadt, entlang der Isar und durch den Englischen Garten. Die etwa 17 Kilometer lange Strecke, die sich auch für Familien mit Kindern eignet, führt weiter über Schwabing, die Maxvorstadt und Neuhausen zum Areal des Tollwood-Sommerfestivals im Olympiapark, dem Ziel des Radltags. Die Straßen werden von der Polizei und von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ADFC gesichert.

Für das Stadtradeln werden Teams in beliebiger Größe gebildet. Mit der Aktion soll nicht nur die Umwelt geschont, sondern auch das Image des Fahrrads als Verkehrsmittel gestärkt werden. Die Radfahrerinnen und Radfahrer sammeln die zurückgelegten Kilometer nicht nur für ihr Team, sondern auch für die Landeshauptstadt München im Wettbewerb mit den anderen Städten und Gemeinden. Jeder privat oder beruflich geradelte Kilometer zählt, egal ob die Strecke alleine oder im Team zurückgelegt wurde.

Anmeldung sowie weitere Infos im Internet unter

www.stadtradeln.de oder
täglich zwischen 10 und 12 Uhr im Stadtradeln - Aktionsbüro beim ADFC München,
Platenstraße 4,
Telefon 77 34 29.

Die zwischen 1. und 31. Juli gefahrenen Kilometer können im Internet eingetragen oder dem Aktionsbüro mitgeteilt werden.

Quelle: Rathaus-Umschau

vom 23.2.2010 - Quelle: Rathaus-Umschau - aufbereitet von Karin Zick

Die Landeshauptstadt München ist mit dem bisherigen Verlauf der Befragung von Münchner Mieterinnen und Mietern zum neuen Mietspiegel sehr zufrieden. Die Interviews führt TNS Infratest im Auftrag der Stadt durch. Rund 1.000 Haushalte haben bereits an einer persönlichen Befragung zur Erhebung der Mietspiegel-Datenbasis teilgenommen.

Fortsetzung:

Für einen aussagekräftigen neuen Mietspiegel sind insgesamt mindestens 3.000 Mieterinnen- und Mieterinterviews notwendig. Auch die schriftliche Befragung von Vermieterinnen und Vermietern von Münchner Wohnungen, in denen es vorrangig um energetische Aspekte geht, läuft erfolgreich.

Die Befragungen werden noch bis Ende Mai durchgeführt. 65 Interviewerinnen und Interviewer von TNS Infratest sind dafür im Einsatz. Die Landeshauptstadt München bittet um weitere rege Beteiligung an der Umfrage, denn je mehr Daten für den Mietspiegel gewonnen werden, desto aussagekräftiger wird er sein.

Im Anschluß an die persönlichen Interviews erfolgt in Hinblick auf energetische Aspekte der jeweiligen Wohnung eine schriftliche Befragung der Vermieterinnen und Vermieter. Der Mietspiegel für München 2011 wird wieder ein qualifizierter Mietspiegel im Sinne des Gesetzes sein. Dies verlangt die Erstellung nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen. Der Mietspiegel gibt die ortsübliche Miete in München für frei finanzierte Wohnungen zum Stand Januar 2010 wieder. Es sollen erstmalig auch energetische Aspekte der Wohnungen berücksichtigt werden. Für Mieter und Vermieter in München ist der Mietspiegel vor allem eine Orientierungshilfe auf dem Wohnungsmarkt. Oft wird er als Verhandlungsgrundlage von Mietpreisvereinbarungen verwendet. Bei der Erhöhung der Miete von frei finanzierten Wohnungen muß er zur Begründung mit herangezogen werden und im Mieterhöhungsprozeß kann das Gericht mit seiner Hilfe die ortsübliche Miete feststellen.

vom 29.1.2010

Bereich Unterausschuß Kinder, Jugend und Soziales

Anhörungen

Anläßlich des Weltkindertages 2010 bewirbt sich der BA 2 im Zuge der 200-Jahrfeier der Isarvorstadt für die Ausrichtung des stadtweiten Weltkindertages.

Fortsetzung:

Unterrichtungen:

• Gestaltung eines Stadtteilführers (wie z. B. "Soziale Welt der Maxvorstadt"): Der BA lehnt die Angebote von Drittanbietern ab. Er möchte für einen eigenen Stadtteilführer einen Arbeitskreis bilden; hierfür werden noch weitere freiwillige aus dem BA gesucht. Es steht den BA-Mitgliedern jederzeit offen, sich mit einzubringen.
• Herr Metzger teilte mit, daß die vom BA geforderte Mieterbeschwerdestelle (Antrag unseres Redaktionsmitglied Stefan Vogel) abgelehnt wurde. Das Schreiben wurde jedoch an den Mieterbeirat weitergereicht. Dieser soll die Angelegenheit weiter verfolgen. Zudem erwähnt Herr Metzger, dass er am 22.12.2009 einen Artikel in der Zeitung las, indem über Mietermobbing berichtet wurde. Seitens der Polizei und der Justiz sollen Erfahrungen mit diesem Thema dargelegt und aufgezeigt werden, wo man eventuell Handlungsbedarf sieht. Frau Bidjanbeg schlägt vor, diesbezüglich eine Umfrage im Stadtbezirk durchzuführen, um etwas in der Hand zu haben.
• Herr Körner (Senioren) teilt mit, daß am 9.2.2010 um 19:00 Uhr der erste Senioren-Stammtisch im ASZ stattfinden soll.

Unterausschuß Planen & Bauen

Anträge:

• Antrag der SPD-Fraktion, Initiative Frau Bidjanbeg: Erneuerung des Belags vom Bolzplatz beim KuBu. Der UA Planen und Bauen befürchtet, dass die Verwaltung den Antrag aus Kostengründen ablehnt und schlägt eine Erweiterung/Überarbeitung des Antrags in Richtung - Prüfung von Kunstrasen oder anderer Bodenbeläge sowie - Suche nach einem möglichen Sponsors (z.B. DFB) vor. Es wird berichtet, dass das Baureferat (Gartenbau) mit einer Belagerneuerung grundsätzlich einverstanden wäre. Es ist allerdings fraglich, ob hier ein Tartanbelag gewählt wird. Der jetzige Belag ist jedoch sehr uneben und muss daher in jedem Fall erneuert werden. Eine Erweiterung des Antrages (auf Prüfung anderer Bodenbeläge) wird vorgeschlagen.

Anhörungen:

• Gegen den Anbau zweier Erker und eines Balkons am Anwesen Gärtnerplatz 2 bestehen keine Bedenken.
• Umbau Ickstattstr. 1 a: Der BA begrüßt, dass viele der vom BA vorgebrachten Einwände aufgegriffen wurden. Die Zustimmung der Nachbarn und die Zulassung des Vorhabens auf Probe wird weiterhin gefordert.
• Westermühlstr. 3: Umwandlung Der BA lehnt eine unwiderrufliche Genehmigung über den Bestandsschutz hinaus ab.
• Müllerstr. 7: Herr Scheufele (Baumschutzbeauftragter) sichert zu, dass versucht wird, möglichst viele der Bäume zu erhalten. Er kann jedoch nicht garantieren, dass im Zuge des Bauvorhabens (insbesondere durch Anbringen der Balkone) nicht doch Bäume gefällt werden müssen. Die Bäume an der Nordseite sollen aufgrund einer Feuerwehrzufahrt gefällt werden Dies wird vom BA akzeptiert. An der Nordwestseite hingegen sollen die Bäume erhalten bleiben.
• Umlaufsperren in Grünanlagen (Schreiben Baureferat) Der vom Baureferat vorgeschlagene Abbau bzw. die vorgeschlagene Reduzierung der Umlaufsperren auf eine Hälfte an allen vorgeschlagenen Punkten wird vom BA begrüßt.

KVR-Angelegenheiten

Anträge:

• Antrag des UA KVR: Anbringung von zwei Pollern am Baaderplatz sowie Umgestaltung der Grünfläche Ein Getränkehändler stellt den Platz regelmäßig mit Kisten zu. Zudem ist der Platz vermüllt. Der UA KVR spricht sich dafür aus, den Platz schöner zu gestalten (kein Missbrauch durch einen Händler, verstärkte Verkehrsüberwachung, Gartenbauamt soll Verschönerungsmaßnahmen prüfen). Hierzu wird berichtet, dass der Getränkehändler grundsätzlich eine Genehmigung zum Be- und Entladen erhalten hat, die sich jedoch auf eine andere Stelle bezieht. Da sich dort derzeit eine Baustelle befindet, muss der Getränkehändler ausweichen. Grundsätzlich sei er jedoch zuverlässig. Die Neugestaltung des Platzes sei zwar sinnvoll, es soll jedoch auf Poller verzichtet werden. Weiter wird angeführt, dass der Getränkemarkt an sich dort generell problematisch ist und das Be- und Entladen fast täglich (meist vormittags für ca. eine Stunde) eine Belästigung darstellt. Es wird bestätigt, dass es mindestens zwei Mal wöchentlich zu derartigen Belästigungen kommt und dass hierdurch eine ungenehmigte Erweiterung des Getränkemarktes erfolgt. Die Nutzung des öffentlichen Platzes wird auch von anderen höchst problematisch gesehen. Der Getränkemarkt sei jedoch im Rahmen einer dezentralen Versorgung wichtig. Sobald die Baustelle dort beendet ist, sollen die Poller aufgestellt und mit der Umgestaltung des Platzes begonnen werden.
• Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen / Rosa Liste, Initiative Herr Bickelbacher: Verlegung der Endhaltestelle Klenzestraße (Buslinie 131) siehe II. Bürgerfragen Herr Frank bezweifelt den Bekanntheitsgrad einer Haltestelle Deutingerstraße). Der BA entgegnet daraufhin, dass die Haltestelle durchaus auch anders lauten könne (St. Maximilian wurde u.a. vorgeschlagen). Dies werde jedoch zu einem späteren Zeitpunkt geklärt. Dem Dringlichkeitsantrag wird einstimmig zugestimmt.

Entscheidungen:

• Freischankflächenantrag, Müllerstr. 49: In dem Antrag ist eine Freischankfläche sowohl in der Pestalozzistraße als auch in der Müllerstraße selbst eingezeichnet. Laut Rücksprache mit dem Antragssteller ist aber zunächst nur eine Freischankfläche in der Pestalozzistraße beantragt. Es wird vorgeschlagen, den TOP in die nächste UA-Sitzung zu vertagen. Dies wird jedoch mehrheitlich abgelehnt. Weiter wird berichtet, dass der Fußweg in der Pestalozzistraße auch mit Freischankfläche noch breit genug ist und dem Antrag daher zugestimmt werden kann.
• Antrag für eine Warenauslage, Baaderstr. 53: einstimmig zugestimmt.
• Antrag für eine Warenstellage, Körnerstr. 5: einstimmig zugestimmt.
• Antrag für eine Warenstellage, Baaderstr. 35: einstimmig zugestimmt.

Anhörungen:
Fasching in der Reichenbachstraße, 16.02.2010: einstimmig zugestimmt.

Sonstiges:
Vorschlag zur Einrichtung eines Wochenmarktes am Stephansplatz. Ablehnung aus folgenden Gründen:
· Zu wenig Platz
· Konkurrenz zu kleinen Geschäften im Umgriff des Stephansplatzes
· Versorgung rund um den Stephansplatz ist sichergestellt
- Stephansplatz ist ohnehin schon belastet, z.B. durch Pink Christmas
· Wochenmarkt wäre am Karl-Heinrich-Ulrich-Platz (wie bereits durch BA beantragt) besser aufgehoben (die Gegend dort ist schlechter versorgt, dort ist mehr Platz für Markt) Der BA lehnt einen Wochenmarkt am Stephansplatz ab. Stattdessen soll die Einrichtung eines Wochenmarktes am Karl-Heinrich-Ulrich-Platz unter Einbeziehung der Fahrbahnen geprüft werden. (einstimmig zugestimmt).

Genehmigung einer Freischankfläche Hans-Sachs-Straße 12 - einstimmige Zustimmung.

von Karin Zick - aus Rathaus-Umschau 14.1.10

In der Nacht des 5. Januar 2010 hatten linke Randalierer im Gärtnerplatzviertel zahlreiche Autos mit Baseballschlägern und Fußtritten beschädigt. Hierzu beantragten die CSU-Stadträte Richard Quaas und Georg Schlagbauer am 12.1.2010, die zuständigen staatlichen und städtischen Stellen mögen sofort Maßnahmen einleiten, um diesen Teil der linken Szene besser zu beobachten. Auch sollten sich die im Stadtrat vertretenen Parteien deutlich gegen solche Zerstörungsaktionen öffentlich aussprechen und der Randaliererszene den Kampf ansagen.